Aktuelles/Informationen

Der Bundestag hat beschlossen, dass auch die Preissteigerungen bei nicht leitungsgebundenen Heizmitteln wie Öl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle über Härtefallhilfen entlastet werden sollen. Der Bund stellt für die Hilfszahlungen insgesamt bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund 90 Millionen sind für Sachsen vorgesehen. Die Antragstellung in Sachsen ist ab dem 8. Mai 2023 bis spätestens zum 20. Oktober möglich.  

Rahmendaten

Zweck

• Es sollen die Mehrkosten bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern im Jahr 2022 abgefedert werden, die über eine Verdopplung des Preisniveaus aus dem Jahr 2021 hinausgehen. Es geht also nicht um die Verdoppelung der individuellen Beschaffungskosten, sondern um eine Verdoppelung gegenüber dem Durchschnittswert 2021, dem sogenannten Referenzpreis.
• Folgende Energieträger sind eingeschlossen: Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind

• Personen des Privathaushalts, die eine Feuerstätte mit dezentralen Energieträgern zum Heizen betreiben, z.B. Besitzerinnen und Besitzer von Einfamilienhäusern,
• Bei Betrieb einer zentralen Feuerstätte für mehrere Haushalte Vermieterinnen, Vermieter und Wohnungseigentumsgemeinschaften, welche die Härtefallhilfen an die Mieterinnen und Mieter weiterleiten.

Geltungsbereich

• Es werden Rechnungen im Entlastungszeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.12.2022 berücksichtigt. Mehrkosten berechnen sich auf Grundlage des tatsächlich gezahlten Preises, der für die Beschaffungsmenge in diesem Zeitraum gezahlt wurde.
• Maßgeblich dafür, ob die Kosten im Entlastungszeitraum angefallen sind, ist das Lieferdatum. 
• Die ermittelten Referenzpreise werden für den Vergleich der Kosten des Jahres 2021 mit jenen des Jahres 2022 herangezogen. Für eine Antragsberechtigung muss mindestens eine Verdopplung erreicht werden. 

Referenzpreise

Der Referenzpreis bezeichnet den durchschnittlichen Preis für den jeweiligen leitungsgebundenen Energieträger im Jahr 2021. Die bundeseinheitlichen Referenzpreise (Bruttopreise) für das Jahr 2021 sind:

• Heizöl: 71 Cent/Liter
• Flüssiggas: 57 Cent/Liter
• Holzpellets: 24 Cent/kg
• Holzhackschnitzel: 11 Cent/kg
• Holzbriketts: 28 Cent/kg
• Scheitholz: 85 Euro/Raummeter
• Kohle/Koks: 36 Cent/kg

Erstattungshöhe

• Es werden 80% der Mehrkosten, die über eine Verdopplung des Referenzpreises hinausgehen, erstattet. 
• Die Förderhöhe berechnet sich anhand der folgenden Formel:
  Zuschuss = 0,8 x (Rechnungsbetrag 2022 − 2 x Referenzpreis x Bestellmenge)
• Die Bagatellgrenze beträgt 100 Euro pro Haushalt.
• Tipp: Nutzen Sie vor der Antragstellung den Online-Rechner der Verbraucherzentrale Sachsen und informieren Sie sich vorab zur möglichen Entlastungshöhe: Rechner | Verbraucherzentrale Sachsen
• Bei Erstattungsanträgen ab 10 Haushalten (durch einen Zentralantragsteller, also ein Vermieter für mehrere Haushalte) gilt eine Mindesterstattungsgrenze von insgesamt 1000 Euro. 
• Der maximale Gesamtentlastungsbetrag ist in allen Antragskonstellationen auf 2000 Euro pro Haushalt begrenzt.

Benötigte Nachweise

• Identifikation: Bei Privatpersonen durch Personalausweis, bei Zentralantragsstellern durch einen Nachweis der Vertretungsbefugnis
• Rechnung über den Bezug des nicht leitungsgebundenen Energieträgers aus dem Entlastungszeitraum (01.01.2022 bis 01.12.2022)
• Zahlungsnachweis: Kontoauszug, oder bei Barzahlung ein Zahlungsbeleg über die Bezahlung der Rechnung. Hinweis: Handschriftliche Rechnungen und Belege können nicht akzeptiert werden.
• Feuerstättenbescheid der Feuerstätte, für die eine Härtefallhilfe beantragt werden soll. Den Feuerstättenbescheid haben Sie bei der letzten Prüfung der Feuerstätte (Feuerstättenschau) vom Schornsteinfeger erhalten.

Online-Rechner

Ob ein Anspruch auf Entlastung besteht und wie hoch diese ausfällt, hängt von dem Preis ab, der beim Einkauf des Heizmittels gezahlt wurde. Die Bagatellgrenze beträgt 100 Euro.
Informieren Sie sich vor der Antragstellung, in welcher Höhe Sie im Rahmen der Härtefall-Hilfen entlastet werden können. Dazu steht ein Online-Rechner der Verbraucherzentrale Sachsen zur Verfügung. Für die Ergebnisse des Rechners wird keine Gewähr übernommen.

• Den Rechner finden Sie auf dieser Seite: Rechner | Verbraucherzentrale Sachsen

Antragstellung

• Ein Antrag auf Härtefall-Hilfen kann in Sachsen ab dem 8. Mai bis zum 20. Oktober 2023 gestellt werden.
• Die Antragstellung erfolgt digital. Der Freistaat Sachsen strebt mit der Verbraucherzentrale Sachsen eine Unterstützungs- und Beratungslösung für diejenigen Personen an, die keinen Zugang zum digitalen Antragsverfahren haben. 
• In Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) mit den Aufgaben der Bewilligungsstelle betraut. 
• Der Link zur Antragstellung sind ab dem 8. Mai 2023 auf der Internetseite der SAB verfügbar: Sächsische Aufbaubank - sab.sachsen.de

Kontakt

•  Ab dem 2. Mai 2023 steht für Fragen zur Antragstellung und den Förderbedingungen eine telefonische Hotline der SAB zur Verfügung. Sie ist erreichbar unter der Rufnummer: +49 351 4910-4999

Fragen und Antworten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt einen umfangreichen Katalog an Fragen und Antworten bereit: FAQs zu den „Härtefallhilfen für Privathaushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger"