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Kindertagesstätten und Grundschule

 

Neu ab 24.03.2020

Anspruch auf Notfallbetreuung in Kita und Grundschule erweitert

 

Schulen und Kitas (auch Kindertagespflege) sind seit dem 18. März geschlossen. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu wurden jetzt erweitert.

Die wesentlichen Änderungen:

1.    Zu den systemrelevanten Berufen gehören nun u. a. auch: Banken sowie Sparkassen, die Landwirtschaft, Bergsicherung und Grubenwehren, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Binnenschifffahrt, Krankenkassen, Rentenversicherung, Sanitätshäuser, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung, stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Beachten Sie, dass bei diesen und bei den bereits schon bestehenden Berufsgruppen KRITIS beide Elternteile diesen angehören müssen, um einer Anspruch auf Notbetreuung für ihr Kind zu haben. Zum Beispiel ein Sorgeberechtigter bei Sparkasse - zweiter Sorgeberechtigter Mitarbeiter Sanitätshaus = Anspruch auf Notbetreuung oder ein Sorgeberechtigter bei Sparkasse - zweiter Sorgeberechtigter Textilfachverkäufer = kein Anspruch auf Notbetreuung.

2.    Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt bei Gesundheits- und Pflegeberufen sowie der Polizei nun auch vor, wenn nur ein Elternteil(Sorgeberechtigter) in einen der genannten systemrelevanten Berufen tätig ist. Vorher mussten beide Elternteile einen solchen Nachweis erbringen.

Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 24. März, 00:00 Uhr, in Kraft. Die nötigen Verfügungen und Formulare sind hier abrufbar. Allgemeinverfügung Schulen und Kita vom 23.3.20, Sektroten Kritische Infrastrukutr vom 23.3.20, Antrag Notbetreuung ab 23.3.20, Anlage zur Antrag zur Notbetreuung

 

 

Ansonsten gilt weiterhin:

Ab 18. März 2020 werden alle Kitas in Sachsen bis einschließlich der Osterferien (17. April 2020) geschlossen. Hierzu ist eine Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalts im Einvernehmen mit dem Sächsischen Kultusministerium ergangen. Eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen wird zu den regulären Öffnungszeiten gewährleistet und ist mit der Einrichtung abzustimmen. Um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, werden diese nur für einen eng begrenzten Personenkreis angeboten. Alle Eltern, Kinder und Schüler werden gebeten, umsichtig mit der Situation umzugehen. Damit die Schließungen auch Wirkung zeigen, sollte auf unnötige Kontakte außerhalb der Kernfamilie, parallele Betreuungsstrukturen oder Freizeitaktivitäten mit größeren Kinderansammlungen verzichtet werden. 

Für die Notbetreuung gelten bestimmte Vorsichtsmaßnahmen. Diese müssen wir einhalten, um die COVID-19 Erkrankung zu vermeiden. Sollte ein Fall in einer Kita auftreten, ist die Notbetreuung nicht mehr gesichert!

Vorsichtsmaßnahmen für die Notbetreuung:

Kranke Kinder werden nicht aufgenommen. Sollte das Kind aufgrund einer Erkrankung die Einrichtung nicht besuchen, ist für die Wiederaufnahme eine ärztliche Gesundschreibung nötig. Weiterhin gelten für das Bringen und Abholen besondere Regeln, bitte beachten Sie dazu die Aushänge bzw. Informationen in der Kita.

 

Elternbeiträge

Aus dem FAQ des Kultusministerium:

Ist während der Kita-Schließung der Elternbeitrag zu zahlen?

Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Horte werden keine Elternbeiträge erhoben.

Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.

Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern.

Für die Umsetzung bitte ich Sie um Geduld und Vertrauen in unsere Arbeit.

 Elternbrief Schließung 16.03.2020 16.00 Uhr; Antrag Notbetreuung; Elternbrief Kita-Beiträge; Städte- und Gemeindetag fordert schnelle und einheitliche Entscheidung zum Umgang mit Elternbeiträgen

 

 

Schulen

Zu den weiterführenden Schulen informieren Sie sich bitte über deren Internetseite.