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Informationen zum Datenschutz

Information zum Datenschutz, Stand 10.01.2019

Einleitung

Datenschutzerklärung für eine transparente Information und Kommunikation mit den betroffenen Person gem. Art. 12 und 13 EU-DSGVO.

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten innerhalb der Gemeindeverwaltung Naundorf informieren, welche im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verarbeitet werden.

Zur Erläuterung der verwendeten Begriffe, wie z.B. „Datenverarbeitung“, „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“ möchten wir Sie auf Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung verweisen.

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Gemeindeverwaltung Naundorf, Am Dorfplatz 3, 04758 Hof, mit dem vertretungsberechtigten Bürgermeister Herrn Reinhardt. Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen ist Herr Björn Koch (extern über die DEKRA Automobil GmbH, Torgauer Str. 235, 04347 Leipzig).

Arten der verarbeiteten Daten und betroffene Personen

Von Bürgern mit Wohnsitz im Verwaltungsbereich des Verantwortlichen werden personenbezogene Daten in den Kategorien:

· Meldedaten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter, Staatsangehörigkeit, Zughörigkeit zu einer öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, aktuelle und ehemalige Anschriften, Ein- und Auszugsdatum, Familienstand, Ehegatte oder Lebenspartner, Ausstellungsbehörde, Seriennummer, Sterbedatum, Sterbeort),

· Meldezusatzdaten (insbesondere Wahlberechtigung, Lohnsteuerabzugsmerkmale, Identifikationsnummer, Passversagensgründe, Abstammung, waffenrechtliche Erlaubnis, sprengstoffrechtliche Erlaubnis, Aufenthaltsanfragen, Name und Anschrift des Wohnungseigentümers, Wehrerfassung),

· Ehedaten (insbesondere Tag und Ort der Eheschließung bzw. Lebenspartnerschaft; Name, Geschlecht, Geburtsort, Geburtstag, Zughörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Staatsangehörigkeit der Ehegatten bzw. Lebenspartner, nach der Eheschließung bzw. Lebenspartnerschaft geführte Familienname),

· Geburtsdaten (insbesondere Name, Geschlecht und Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Zeit der Geburt des Kindes, Name und Eheschließung der Eltern, Wunsch der Eltern auf Zughörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft),

· Steuerdaten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Geburtsort, gesetzlicher Vertreter, Telefonnummer, Emailadresse, Einheitswert, Grundsteuermessbetrag, Steuernummer, Bankverbindung, gestellte Anträge, Rechtsbehelfe),

· Ordnungswidrigkeitsdaten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter, Staatsangehörigkeit, aktuelle Anschriften, Art der Ordnungswidrigkeit) und

· Baudaten (insbesondere Name, Anschrift, Bauvoranfragen, Bauanträge, Bauanzeigen, Baugenehmigungen)

verarbeitet.

Zweck der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlage aller Verarbeitungen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (für die Erfüllung einer Rechtsvorschrift).

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Kategorien Meldedaten und Meldezusatzdaten dient der Erfüllung der Aufgaben des Verantwortlichen, welche sich aus dem Bundesmeldegesetz ergeben.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Kategorien Ehedaten und Geburtsdaten dient der Erfüllung der Aufgaben des Verantwortlichen, welche sich aus dem Personenstandsgesetz ergeben.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Kategorie Steuerdaten dient der Erfüllung der Aufgaben des Verantwortlichen, welche sich aus dem Grundsteuergesetz ergeben.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Kategorie Ordnungswidrigkeitsdaten dient der Erfüllung der Aufgaben des Verantwortlichen, welche sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergeben.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Kategorie Baudaten dient der Erfüllung der Aufgaben des Verantwortlichen, welche sich aus dem Baugesetzbuch ergeben.

Empfänger der Daten

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorien Melde- und Meldezusatzdaten werden durch die Mitarbeiter des Verantwortlichen sowie gemäß Bundesmeldegesetz zweckbestimmt durch andere Meldebörden, öffentliche Stellen (insbesondere Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Justizvollzugsbehörden, Verfassungsschutzbehörden, Zollämter, Finanzbehörden, Bundesamt für Justiz), öffentliche Stellen anderer Mitgliedsländer der europäischen Union, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sowie Suchdienste gemäß des Bundesvertriebenengesetzes verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Meldedaten werden gemäß Bundesmeldegesetz zweckbestimmt und beschränkt durch auskunftsberechtige Personen, Parteien, Mandatsträger, Presse, Rundfunk, Adressbuchverlangen und Wohnungseigentümer verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Ehedaten werden durch die Mitarbeiter des Verantwortlichen sowie gemäß Personenstandsgesetz und Bundesmeldegesetz zweckbestimmt und beschränkt durch Behörden, Gerichte, Religionsgesellschaften, Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Landes- und Bundesregister, Mandatsträger, Presse oder Rundfunk verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Geburtsdaten werden durch die Mitarbeiter des Verantwortlichen und die Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter des Kindes verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Geburtsdaten werden gemäß Personenstandsgesetz zweckbestimmt und beschränkt durch Behörden, Gerichte, Religionsgesellschaften, Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen, zentrale Landes- und Bundesregister verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Steuerdaten werden durch die Mitarbeiter des Verantwortlichen, vom Steuerpflichtigen bevollmächtige Personen, Gerichte, Finanzbehörden, Polizeibehörden, Wohnungsgesellschaften, Hausverwaltungen, Notare, andere Gemeinden und Steuerberater verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Ordnungswidrigkeitsdaten werden durch die Mitarbeiter des Verantwortlichen, Gerichte, Polizeibehörden, das Kraftfahrbundesamt, zentrale Bußgeldstellen, Zulassungsstellen und Meldeämter verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Ordnungswidrigkeitsdaten werden durch die Mitarbeiter des Verantwortlichen, Gerichte, Polizeibehörden, das Kraftfahrbundesamt, Zentrale Bußgeldstellen, Zulassungsstellen und Meldeämter verarbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten der Kategorie Baudaten werden durch die Mitarbeiter des Verantwortlichen, Baugenehmigungsbehörden, Finanzbehörden, die Bauberufsgenossenschaft, Gerichte, Planer, Gutachter und Ihre Nachbarn verarbeitet.

Auftragsverarbeitung

Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Auftragsverarbeiter des Verantwortlichen erfolgt nur unter Anwendung der in Art. 28 DSGVO genannten Anforderungen.

Übermittlungen in Drittländer

Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der europäischen Union findet nicht statt.

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Informationen über Art, Umfang und Zweck Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben gemäß. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung oder die Korrektur Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen. Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten erhalten werden und deren Übermittlung an andere Verantwortliche erfolgt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, eine durch Sie gegebene Einwilligung zur Datenverarbeitung gem. Art. 7 DSGVO zu widerrufen.

Löschung von Daten

Ihre personenbezogene Daten werden gemäß Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben die Möglichkeit zur Beschwerde beim sächsischen Datenschutzbeauftragten, Devrientstr. 1, 01067 Dresden.