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Publizitätspflichen - Bekannmachungen

 

 

 

 

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Gemeinde Naundorf

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Kreina“
mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan

 

Genehmigung des Bebauungsplanes /  Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Naundorf hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kreina“, nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Mit Bescheid vom 13.01.2020 unter der Registrierungsnummer 210/01/2020 und dem Aktenzeichen 2018-06002 hat das Landratsamt Nordsachsen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kreina“ genehmigt.

Diese Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Kreina“ in Kraft.

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 10 ha und liegt östlich der Ortschaft Casabra und südwestlich von Nasenberg auf einer ehemaligen Kiesabbaufläche der GRA GmbH & Co. KG. Er umfasst die Flurstücke 119, 119/2, 119/3, 124 (TF), 134/1 (TF), 140/1, 140/c, 140/4, 141/5, 142/2 (TF), 142/3 der Gemarkung Kreina und die Flurstücke 369/3, 370 der Gemarkung Casabra. Die Lage und der Flächenumgriff sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

 

Lageplan des Geltungsbereiches

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, in der Gemeinde Naundorf, Am Dorfplatz 3, 04758 Naundorf, OT Hof, Sekretariat während der Dienststunden

Montag                         9:00 Uhr – 12:00 Uhr

Dienstag                      9:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr

Mittwoch                      geschlossen

Donnerstag                  9:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr

Freitag                         9:00 Uhr – 12:00 Uhr

einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung und der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung werden ergänzend auf der Homepage der Gemeinde Naundorf unter www.naundorf-sachsen.de eingestellt und über das zentrale Beteiligungsportal des Landes Sachsen (www.buergerbeteiligung.sachsen.de) zugänglich gemacht.

Infolge des Katastrophenfalls ist eine Einsichtnahme im Rathaus nur ausnahmsweise und nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (035268/871-0) während der Dienststunden möglich. Nach Terminvereinbarung können die Unterlagen im Rathaus aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge einzeln eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Naundorf, den 13.07.2020

 

 

Cathleen Kramm

Bürgermeisterin

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung im OT Hof, Erdverkabelung

 

Aufgrund einer Maßnahme der Mitnetz-Strom entfallen alle Lichtpunkte inkl. Mast und deren Freileitungsverbindung im OT Hof. Die Funktion der Straßenbeleuchtung ist somit nicht mehr gegeben. Im Zuge dieser Maßnahme ist eine neue Erdverkabelung für die energieeffizienten Leuchtpunkte erforderlich.

 

Die Gemeinde hat dafür einen Fördermittelantrag über 97 T€ gestellt. 

Grundlage für die Gewährung der Zuwendung ist die Förderrichtlinie LEADER vom 15.12.2014, zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 19.10.2016. Das Vorhaben ist Förder-gegenstand Teil B Ziffer II Nr. 2, Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Ländlichen Entwicklungsstrategien (LES) zugeordnet.

Bei der Durchführung der Arbeiten ist die Gemeinde an den Bauablaufplan der Mitnetz-Strom gebunden.

 

 

Abriss ehemaliges Wohnhaus in Salbitz, Friedensstraße 19/20

 

Das Wohnhaus wurde 1886 erbaut und steht seit Mitte 2017 leer. Der Zustand der fünf Wohnungen lässt eine Vermietung nicht mehr zu (Ofenheizung, alte Fenster und Türen, schlechte sanitäre Bedingungen). Eine Sanierung des Gebäudes würde die Finanzkraft der Gemeinde übersteigen. Zudem stehen in der Gemeinde mehrere sanierte Wohnungen leer. Weiterer Bedarf ist also nicht vorhanden.

Um den weiteren Verfall oder gar Einsturz zu verhindern sowie um eine Gefahrenquelle zu beseitigen, soll das Gebäude abgerissen werden. Es sind bereits Fenster eingeschlagen. Das Grundstück darf nicht zum Müllablagerungsplatz werden. Das Abbruchgut wird getrennt und entsprechend fachgerecht entsorgt. Die entstandene Freifläche wird planiert.

Für diese Maßnahme hat die Gemeinde 41 T€ Fördermittel beantragt.

Der Bewilligungsbescheid ging am 18.05.2020 bei der Gemeinde ein.

Der Abriss ist für den Herbst 2020 geplant.