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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

 

Gemeinde Naundorf
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Kreina“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan
 
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Naundorf hat in der öffentlichen Sitzung am 31.01.2019 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kreina“ nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gebilligt sowie dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung ist es, gemäß § 1 Abs. 3 BauGB (Erforderlichkeit), die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit erforderlichen Nebenanlagen zu schaffen.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 11,6 ha und liegt östlich von Casabra und südwestlich von Nasenberg auf einer ehemaligen Kiesabbaufläche. Es umfasst die Flurstücke 119, 119/2, 119/3, 124 (TF), 140/1, 140/c, 140/4, 141/5 und 142/3 der Gemarkung Kreina und die Flurstücke 369/3 und 370 der Gemarkung Casabra. Die Lage und der Flächenumgriff sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

 

Lageplan

Lageplan des Plangebietes

 

 

 

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kreina“ bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht (jeweils in der Fassung vom 16.01.2019) sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG (in der Fassung von Dezember 2018), liegen in der Zeit

vom 15.3.2019 bis einschließlich 15.4.2019

in der Gemeinde Naundorf, Am Dorfplatz 3, 04758 Naundorf, OT Hof, Sekretariat öffentlich aus und können von jedermann während der Dienststunden eingesehen werden.

 

Montag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr

Dienstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr

Mittwoch geschlossen

Donnerstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr

Freitag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

Zeitgleich wird der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet (www.naundorf-sachsen.de) eingestellt und über das zentrale Beteiligungsportal des Landes Sachsen (www.buergerbeteiligung.sachsen.de) zugänglich gemacht. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltung abgeben. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit weitere Auskünfte einzuholen, insbesondere über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Da das Ergebnis der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kreina“ unberücksichtigt bleiben können.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die o. g. Bauleitplanung berührt werden kann, werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ebenfalls am Verfahren beteiligt.

Es liegen folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:

 

Art der vorhandenen Information

Stellungnahmen

Schutzgut Fläche

  • Inhalte und Aussagen des Regionalplans Westsachsen, des Landesentwicklungsplans Sachsen und des EEG
  • Inhalte und Aussagen des Entwurfs des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
  • Alternative Planungsmöglichkeiten
  • Auswirkungen der Planung
  • Kiessandgrube
  • Verfüllung abgekiestes Kiesgrubenareal
  • Teilfläche im Vorranggebiet oberflächennahe Rohstoffe (funktionslos)
  • Geltungsbereich des Rahmenbetriebsplans Kiessandtagebau Salbitz grenzt an
  • Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft grenzt an
  • Angrenzende Gebiete werden intensiv landwirtschaftlich bewirtschaftet

 

 

  • Sächsisches Oberbergamt (22.01.2018)
  • Landesdirektion Sachsen (06.02.2018)
  • Landkreis Nordsachsen SG Abfall/Bodenschutz (09.02.2018)
  • Landkreis Nordsachsen SG Planungsrecht/Koordinierung (09.02.2018)
  • Landkreis Nordsachsen SG Landwirtschaft (09.02.2018)
  • Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen (30.01.2018)

Schutzgut Mensch

  • Abstand zur nächsten Bebauung/Straße
  • Mögliche Auswirkungen durch Emissionen (Lärm, Blendung und Staub)
  • Antireflexionsglas
  • 35m-Bauverbotszone für Wechselrichter- und Transformatorstationen
  • Feldgehölzpflanzung als Sichtschutz
  • Landkreis Nordsachsen SG Immissionsschutz (09.02.2018)
  • IHK zu Leipzig (02.02.2018)
  • Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Leipzig (01.02.2018)

Schutzgut Arten und Lebensräume

  • Artenschutzrechtliche Prüfung
  • Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
  • Ermittlung Kompensationsbedarf
  • Bilanzierung
  • Kompensatorische Maßnahmen
  • Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen
  • Feldgehölzpflanzung mit gebietsheimischen Arten
  • Extensives Grünland durch Sukzession
  • Mager- und Trockenrasen durch Sukzession
  • Erosionsschutz
  • Schaffung neuer Habitatstrukturen
  • Verzicht auf Düngemittel und Pestizide
  • Zeitraum Pflegemahd
  • Pflegemahd oder Beweidung
  • Alternierende Mahd
  • Bodenabstand Zaun für Kleintiergängigkeit (Zaun)
  • Szenarienaufstellung (Durchführung bzw. Nichtdurchführung Vorhaben)
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
  • Prognose der zu erwartenden Auswirkungen
  • Faunistische Untersuchung
  • Potentialeinschätzung/Begehungen Flora, Amphibien, Reptilien (Zauneidechse, Schlingnatter, Europäische Sumpfschildkröte, Östliche Smaragdeidechse), Säugetiere (Biber, Fischotter, Fledermäuse), Fische und Rundmäuler, Mollusken, Insekten (Schmetterlinge, Käfer), Vögel mit Schwerpunkt auf Brutvögel, Fledermäuse und Zauneidechsen
  • Störwirkungen durch derzeitige Nutzung
  • Flächen haben geringes Potential für Tierarten gemäß § 44 BNatSchG
  • Belange des Fischartenschutzes bzw. der Fisch- und Teichwirtschaft sind nicht berührt
  • Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (13.02.2018)
  • Landkreis Nordsachsen SG Naturschutz (09.02.2018)
  • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (14.02.2018)
  • BUND LV Sachsen e.V. (13.02.2018)
  • NABU-Landesverband Sachsen e.V. (08.02.2018)

Schutzgut Boden

  • Art des natürlichen Bodenvorkommens
  • Art des Bodenvorkommens im Geltungsbereich
  • Standortpotential und Leistungsfähigkeit des Bodens
  • Vorbelastung durch anthropogene Veränderung
  • Kiessandgrube
  • Verfüllung abgekiestes Kiesgrubenareal
  • Rekultivierung
  • Extensivierung der Fläche
  • Altlastverdächtige Flächen
  • Rückbau Altablagerungen
  • Keine radiologisch relevanten Hinterlassenschaften bekannt
  • Grünland durch Sukzession
  • Mager- und Trockenrasen durch Sukzession und Ansaat
  • Anpflanzung und Begrünung als Erosionsschutz
  • Verzicht auf Düngemittel und Pestizide
  • Verdichtung
  • Punktuelle Versiegelung durch Rammgründung und Nebengebäude
  • Steigerung Ertragsfähigkeit
  • Wasserspeichervermögen
  • Filter- und Pufferkapazität
  • Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (13.02.2018)
  • Landesdirektion Sachsen (06.02.2018)
  • Sächsisches Oberbergamt (22.01.2018)
  • Landkreis Nordsachsen SG Abfall/Bodenschutz (09.02.2018)

 

Schutzgut Wasser

  • Außerhalb festgesetzter Überschwemmungsgebiete und Trinkwasserschutzgebiete
  • Grundwasserstand und -schutz
  • Retentionsvermögen
  • Kein Abwasser bei Betrieb
  • Flächige Versickerung Niederschlagswasser
  • Wassergefährdende Stoffe
  • Verzicht auf Düngemittel und Pestizide
  • Belange des Fischartenschutzes bzw. der Fisch- und Teichwirtschaft sind nicht berührt
  • Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (13.02.2018)
  • Wasserverband Döbeln-Oschatz (23.01.2018)
  • Landkreis Nordsachsen SG Wasserrecht (09.02.2018)

 

Schutzgut Klima und Luft

  • Lokale Klimaveränderung
  • Klimaschutz durch Reduzierung von Treibhausgasen
  • Gewährleistung Durchlüftung durch Aufständerung Module

 

Schutzgut Landschaftsbild

  • Zukünftige Einbindung in die Landschaft durch Eingrünungsmaßnahmen und dauerhafte Begrünung der Flächen
  • Festsetzung der maximalen Höhe
  • Landkreis Nordsachsen SG Naturschutz (09.02.2018)

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

  • Zwei archäologische Kulturdenkmale vorhanden
  • Landesamt für Archäologie Sachsen (16.01.2018)
  • Landesdirektion Sachsen (06.02.2018)
  • Landkreis Nordsachsen SG Denkmalschutz (09.02.2018)

Landschafts- und sonstige Pläne

  • Landesentwicklungsplan Sachsen
  • Regionalplan Westsachsen 2008
  • Landesdirektion Sachsen (06.02.2018)

Alle Schutzgüter, Wechselwirkungen

Darstellung im Umweltbericht:

  • Bestandsaufnahme und Bewertung der Schutzgüter
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung
  • Erfassen und Bilanzieren des Eingriffs
  • Ökologische Ausgleichsmaßnahmen

 

Schutzgebiete

  • Plangebiet außerhalb von Schutzgebieten
  • Keine Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Jahnaniederung“ und des Vogelschutzgebiets „Linkselbische Bachtäler“ in ca. 1 km Entfernung
  • Landkreis Nordsachsen SG Naturschutz (09.02.2018)

 

Hof, den 11.03.2019

 

Michael Reinhardt

Bürgermeister

 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung im OT Hof, Erdverkabelung

 

Aufgrund einer Maßnahme der Mitnetz-Strom entfallen alle Lichtpunkte inkl. Mast und deren Freileitungsverbindung im OT Hof. Die Funktion der Straßenbeleuchtung ist somit nicht mehr gegeben. Im Zuge dieser Maßnahme ist eine neue Erdverkabelung für die energieeffizienten Leuchtpunkte erforderlich.

 

Die Gemeinde hat dafür einen Fördermittelantrag über 97 T€ gestellt. 

Grundlage für die Gewährung der Zuwendung ist die Förderrichtlinie LEADER vom 15.12.2014, zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 19.10.2016. Das Vorhaben ist Förder-gegenstand Teil B Ziffer II Nr. 2, Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Ländlichen Entwicklungsstrategien (LES) zugeordnet.

Bei der Durchführung der Arbeiten ist die Gemeinde an den Bauablaufplan der Mitnetz-Strom gebunden.

 

 

Abriss ehemaliges Wohnhaus in Salbitz, Friedensstraße 19/20

 

Das Wohnhaus wurde 1886 erbaut und steht seit Mitte 2017 leer. Der Zustand der fünf Wohnungen lässt eine Vermietung nicht mehr zu (Ofenheizung, alte Fenster und Türen, schlechte sanitäre Bedingungen). Eine Sanierung des Gebäudes würde die Finanzkraft der Gemeinde übersteigen. Zudem stehen in der Gemeinde mehrere sanierte Wohnungen leer. Weiterer Bedarf ist also nicht vorhanden.

Um den weiteren Verfall oder gar Einsturz zu verhindern sowie um eine Gefahrenquelle zu beseitigen, soll das Gebäude abgerissen werden. Es sind bereits Fenster eingeschlagen. Das Grundstück darf nicht zum Müllablagerungsplatz werden. Das Abbruchgut wird getrennt und entsprechend fachgerecht entsorgt. Die entstandene Freifläche wird planiert.

Für diese Maßnahme hat die Gemeinde 41 T€ Fördermittel beantragt.

Die Eingangsbestätigung für den Antrag erhielt die Gemeinde am 06.11.2019.

Der Abriss ist für den Herbst 2020 geplant.